Die Corona-Krise zeigt deutlich, wie schnell Menschen unverschuldet in Not geraten können. Bei der gut frequentierten Video-Konferenz im Rahmen seiner Reihe „Das Grüne Forum“ sprach Grünen-Landtagskandidat Alexander Asbrock mit der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmer*innenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Asbrock unterstützt die schnelle Realisierung des von den Grünen vorgelegten Hartz IV-Alternativkonzepts unter dem Titel Garantiesicherung: „Das derzeitige Grundsicherungssystem schützt die Menschen nicht ausreichend vor Armut und Ausgrenzung“. Auf drei Säulen stehe diese auf einem sozialpolitischen Ansatz basierende Garantiesicherung, erklärte Beate Müller-Gemmeke: „Erstens faire und gute Arbeit für die Niedriglohnempfänger, zweitens sozial-kulturelle Existenzsicherungen und drittes ein Perspektivwechsel für ältere Menschen bei der Arbeitsförderung“. Im reichen Deutschland müsse es möglich sein, auskömmliche und menschenwürdige Sozialleistungen zu finanzieren, mahnte Asbrock an. 22 Prozent der Beschäftigten in Deutschland würden im Niedriglohnbereich arbeiten, 1,4 Millionen Menschen erhielten gerade mal den Mindestlohn von derzeit 9,50 Euro: „Damit kommt man nicht über die Runden“, prangerte Müller-Gemmeke an. Besonders kritisch sind die Zustände in Branchen wie Logistik, Reinigung, Pflege oder wie jüngst erlebt in Schlachthäusern und im gesamten Bereich der Leiharbeit. Die Grünen fordern deshalb eine gesetzlich festgelegte Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro. „Das Verfahren der Mindestlohnkommission muss verändert werden. Zentral ist, dass die Erhöhung des Mindestlohns nicht weiter ausschließlich an die Tarifentwicklung gekoppelt ist“, sagte Müller-Gemmeke. Mindestlohnempfänger müssen in der Lage sein, am sozial-kulturellen Leben teilhaben zu können. Deshalb muss mehr zum Arbeiten motiviert und weniger sanktioniert werden. „Besonders Kinder sollten gleichbehandelt werden“, forderte Asbrock, „dass bei Hartz IV das Kindergeld angerechnet wird, ist völlig falsch und unsozial“. Müller-Gemmeke zur Position der Grünen: „Wir wollen eine Kindergrundsicherung von mindestens 290 Euro für jedes Kind“. Beim Thema Arbeitsförderung sprach sie sich für perspektivisch sinnvolle Qualifizierung aus: „Stopft die Leute nicht in Programme von der Stange, sonst stehen sie schnell wieder in den Job-Center vor der Tür.“ Asbrock kritisierte den immensen Bürokratismus bei Beantragung von Leistungen: „Vielleicht wäre es auch besser, man würde die staatlichen Kapazitäten dafür einsetzen, reichen Steuersündern auf die Schliche zu kommen, als Menschen in schwierigen Situationen des Lebens nachzuspionieren und ihnen ihre Würde zu nehmen.“